Im Briefkasten lag ein Pamphlet des Ortsvereins der SPD Potsdam-West, auch von Golmer und Eichener Vereinsmitgliedern unterschrieben. Adressiert war der Brief an mich, richtige Anschrift, als „Mitglied der Bürgerinitiative gegen Rechts“. OK, liebe Leute von der SPD, ich will hier mal was klarstellen: Ich bin extrem allergisch gegen jede Art von Adressenhandel. Als ich informelles (!) Mitglied dieser seit mehreren Jahren nicht mehr existierenden Bürgerinitiative war, wohnte ich in unserer vor-vor-vorletzten Wohnung (das ist acht Jahre her!!!), und war auch dort gemeldet. Hier tauchen jetzt mehrere Fragen auf: Wieso verschickt die SPD blindlings namentlich an Unbekannte Wahlkampfpamphlete? Wissen die Vereinsmitglieder der SPD, was mit ihren Beiträgen geschieht? Warum benötigt es ein Mäntelchen einer Institutions- oder Gremienmitgliedschaft (ich weiss von anderen Golmern, die aufgrund einer Vereinszugehörigkeit dieses Schreiben bekommen haben), um sowas zuzustellen? Hätte es dann nicht vielleicht eine Postwurfsendung an alle Haushalte getan? Und, die für mich entscheidende: Wer aktualisiert in Golm die Adressen? Wo landen diese Adressen noch?
Ich habe jedenfalls sowas von keinen Bock auf diese Art von Werbung, dass ich, selbst ich wenn ich auch nur im Entferntesten in Erwägung gezogen hätte, die SPD zu wählen (habe ich natürlich nicht), dies jetzt erst recht nicht tun würde. Die in meinen Augen verfehlte Standort-, Schul- (wo bleiben denn die Gelder für die Sanierung? In Jan-Simons Schule fällt der Putz von den Wänden und Gruppenarbeit ist aufgrund von Raumnot nicht möglich), Wirtschafts- (Havel-Buga) und Baupolitik (Stadtschloss, Havelübergang) dieser Partei macht mir die Entscheidung zumindest auf kommunaler Ebene nicht schwer.
http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=5lbm1.c.64715.de&template=allgemeintb08_lda
Zitat:
„Nach der geltenden Rechtslage ist es grundsätzlich zulässig, dass die Meldebehörden Wählerlisten an politische Parteien übergeben(12). Das Brandenburgische Meldegesetz sieht vor, dass sechs Monate vor Wahlen Auskünfte über Namen, akademische Grade und gegenwärtige Anschriften von Wahlberechtigten erteilt werden können. Die entsprechenden Auskünfte an Parteien können auch nach Altersgruppen geordnet werden, wobei die Geburtstage der Wahlberechtigten nicht mitgeteilt werden dürfen.“
Datenschutz ist Täterschutz. Würg.
Ist ja alles richtig, Frank, aber: Nachweislich haben nur institutionell gebundene Leute diesen Brief bekommen, irgendwo müssen also Listen rumgehen. Und die nächste Wahl ist nach meinem Kenntnisstand noch 1 Jahr hin. Ich kriege sie noch, ich sags Dir!
Der Wahlkampf hat aber schon längst begonnen. Ich war vor Wochen dabei wie der Haushalt fürs nächste Jahr diskutiert und verabschiedet wurde. Wahlkampf pur
Frank